Satzung

 

§1 Name und Sitz:
(1) Der Verein führt den Namen „Ökumenischer Arbeitskreis Juden und Christen in Esens“.
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Esens

§2 Zweck des Vereins:
Zweck des Vereins ist es, die Bevölkerung- insbesondere die Jugend- über Religion, Kultur, Geschichte und Alltagsleben der Juden zu informieren, um Unkenntnis und heute noch vorhandene Vorurteile abzubauen. Darüber hinaus will der Verein die Erinnerung an das leidvolle Schicksal der Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wachhalten und damit einen Beitrag zur notwendigen und dringlichen Aufarbeitung des immer noch schwierigen Verhältnisses zwischen Juden und Christen leisten sowie das Verständnis für gesellschaftliche Randgruppen fördern.

§3 Vereinstätigkeit:
(1) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Seminare, Exkursionen, Erhaltung von Gedenkstätten, Vorträge und Ausstellungen zur Kultur und Geschichte der Juden und anderer Randgruppen u.a. in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden christlich- jüdischen Vereinigungen.
(2) Zudem will sich der Verein um die Wiederaufnahme und Pflege von Kontakten zu ehemaligen Esenser Juden im Ausland bemühen.

§4 Eintragung in das Vereinsregister:
Der Verein wurde am 5. August 1988 unter der Nummer VR 118 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Wittmund, Zweigstelle Esens, eingetragen.

§5 Eintritt der Mitglieder:
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie die unter §2 und §3 genannten Zwecke des Vereins unterstützen will.
(2) Auch juristische Personen können unter der in Absatz (1) genannten Voraussetzung als Mitglieder aufgenommen werden.
(3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
(4) Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
(5) Die Mitgliedschaft besteht für ein Jahr. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.

§6 Austritt der Mitglieder:
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.
(3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.

§7 Ausschluss der Mitglieder:
(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.
(2) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.
(3) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.
(5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
(6) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
(7) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.

§8 Streichung der Mitgliedschaft:
(1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit der Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
(2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit einem eingeschriebenen Brief an die letzte im Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
(3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
(4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
(5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglieds nicht bekanntgemacht wird.

§9 Mitgliedsbeitrag:
(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
(3) Der Beitrag natürlicher Personen (ermäßigter Beitrag z.B. für Schüler, Studenten, Auszubildende und Erwerbslose) ist monatlich im Voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.
(4) Der Beitrag juristischer Personen ist jährlich zu zahlen.
(5) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§10 Organe des Vereins:
Organe des Vereins sind
a) Der Vorstand (§11 und §12 der Satzung)
b) Die Mitgliederversammlung (§§13 bis 17 der Satzung)

§11 Der Vorstand:
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus
a) Einem/einer Vorsitzenden, zwei Vertretern/ Vertreterinnen, einem/ einer Kassierer(in) und einem/ einer Schriftführer(in), sowie
b) Drei Beisitzern/ Beisitzerinnen, die von der Ev.- luth. Gemeinde, der kath. Gemeinde sowie der Ev.- meth. Gemeinde in Neuschoo (je Kirchengemeinde 1 Beisitzer/ Beisitzerin) bestellt werden.
(2) Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus seinem/ seiner Vorsitzenden und seinen/ ihren beiden Vertretern/ Vertreterinnen.
(3) Vorstandsmitglieder
a) Die unter §11 Absatz (1) Buchst. a genannten Vorstandsmitglieder werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
b) Die 3 Beisitzer/ Beisitzerinnen werden von den unter §11 Absatz (1) Buchst. b genannten 3 Kirchengemeinden auf die Dauer von 2 Jahren bestellt.
c) Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§12 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes:
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 1000 (in Worten: eintausend) Deutsche Mark die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§13 Berufung der Mitgliederversammlung:
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
a) Wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
b) Jährlich einmal, möglichst in den ersten 3 Monaten des Kalenderjahres;
c) Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes binnen 3 Monaten;
d) Wenn eine Minderheit (mindestens der dritte Teil der Mitglieder) die Berufung verlangt.
(2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

§14 Form der Berufung:
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

§15 Beschlussfähigkeit:
(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.
(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§16 Beschlussfassung:
(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3 Vierteln der erschienenen Mitgliedern erforderlich.
(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich (vgl. § 15 Abs. 2-5; §18 Abs. 1 der Satzung).

§17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse:
(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§18 Auflösung des Vereins:
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§11 der Satzung).
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Esens, die es für die unter den §2 und §3 der Satzung genannten Zwecke verwenden soll.

§19 Gemeinnützigkeit:
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins werden nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Diese Fassung der Satzung stimmt im § 4 nicht mit der Urschrift überein. In der Urschrift lautet §4 (Eintragung in das Vereinsregister): „Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.“

Esens, den 12. April 1988

Bankverbindungen:
Kreissparkasse Esens: BLZ 282 527 60, Konto- Nr. 105 78 76
Volksbank Esens- Holtriem: BLZ 282 925 51, Konto- Nr. 370 10 00